1. öffentliche Sitzung

Alexander eröffnet um 18:36 Uhr die Sitzung und begrüßt alle anwesenden Mitglieder. Weiter weißt er das Publikum darauf hin, dass es dazu eingeladen ist, sich während der gesamten Sitzung, ebenso wie die Jugendratsmitglieder, zu Wort zu melden. Hierzu ist auch eine Onlinechatwall offen, um anonym Fragen stellen zu können.

Alexander erläutert den anwesenden Personen, dass das Protokoll zur konstituierenden Sitzung (also der vorherigen offiziellen Sitzung) bereits vom Jugendrat behandelt wurde. Das Protokoll der letzten internen Zusammenkunft des Jugendrates liegt krankheitsbedingt nicht vor und wird auf das nächste Treffen verschoben.

Alexander beantragt, dass der Tagesordnungspunkt „Jugendräte in der Samtgemeinde“ (TOP 10) teilweise nichtöffentlich am Ende der Sitzung besprochen wird. – Einstimmig angenommen.

Eine Bürgerin fragt, ob es gewünscht sei, dass Ratsmitglieder zu den Sitzungen erscheinen. Alexander erläutert, dass der Jugendrat auch die Ratsmitglieder gerne bei seinen öffentlichen Sitzungen willkommen heißt – So wie der Gemeinderat auch die Jugendlichen.

Weiter lobt die Bürgerin die neugestaltete Jugendratshomepage und die Vielzahl der dort verlinkten Beteiligungsgremien, Aktionen, Vereine usw.

Es werden keine Anfragen geäußert.

Alexander erläutert den Hintergrund des Tagesordnungspunktes: Bei diesem Tagesordnungspunkt können sämtliche Fragen des Publikums zum Jugendrat und seiner Arbeit gestellt werden.

Ein Bürger fragt, wie weit der Stand beim Thema Stadtradeln ist und, ob der Jugendrat Unterstützung benötige. Alexander antwortet, dass der Jugendrat noch Recht am Anfang steht, so wie es auf der Website steht und nützliche Informationen gerne dem Jugendrat gerne zugesandt werden könnten. Er erläutert, dass der Teilnahmebeitrag wahrscheinlich ungefähr 1000 € für die Samtgemeinde betrage und man dafür laut der Stadtradeln-Homepage auch keine Ratsbeschlüsse nötig seien, sondern eine Zusage eines Bürgermeisters reichen würde. Dies sei jedoch noch nicht weiter geprüft worden – generell werde wohl ein Ratsbeschluss angestrebt. Die Aktionsdauer betrage drei Wochen pro Teilnahmejahr und das Ziel sei es insbesondere auch die Schüler für das Fahrradfahren zu animieren.

Alexander erläutert generelle Dinge aus dem Jugendrat: Zusammenkünfte des Jugendrates ohne Publikum bzw. ohne öffentliche Einladung seien per Satzung offenbar keine Sitzungen. Generell treffe sich der Jugendrat einmal zu Beginn jeden Monats – abwechselnd am ersten Montag oder Donnerstag. Diese Treffen fänden zurzeit in der Regel im Jugendraum des evangelischen Gemeindehauses in Jesteburg statt. Jede dritte dieser Sitzungen sei öffentlich und dann vermutlich im Schützenhaus.

Ein Bürger fragt, warum die öffentlichen Sitzungen nicht auch im Gemeindehaus stattfinden. Alexander antwortet, dass der Jugendrat dafür den Gemeindesaal benötigen würde, da der Jugendraum zu klein wäre. Dafür müsste sich allerdings eine weitere Erlaubnis eingeholt werden und der Jugendrat habe mehrheitlich lieber im Schützenhaus öffentlich tagen wollen.

Ein Bürger merkt an, dass das Dorfhaus in Itzenbüttel eventuell ein weiterer geeigneter Tagungsort sei. Bis zu 20 Menschen würden wohl gut reinpassen.

Alexander merkt an, dass bereits die Idee existiert, dass man die Jesteburger Jugendverbände und -vereine fragt, ob sie ihre Räumlichkeiten rotierend für interne und / oder öffentliche Sitzungen zur Verfügung stellen würden.

Ein Bürger merkt an, dass Jugend aktiv auch geeignete Räumlichkeiten hätte.

Alexander lädt die anwesenden gewählten Jugendparlamentsmitglieder aus Salzhausen ein, sich im Dachverband der niedersächsischen Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien („NDKJ“) zu engagieren. Er weist darauf hin, dass die Gründung vermutlich im März in Göttingen stattfinden solle und anschließend wahrscheinlich auch jedes Mitgliedsgremium bis auf Bundesebene vertreten sei.

Alexander berichtet von einer Mail aus der Verwaltung, in der um Ideen für den Umgang mit dem Vandalismus und den Beschwerden der Anwohner gebeten wurde. Er berichtet, dass seine Ideen wären, dass man den Rat und die Anwohner zu einem Treffen einladen könnte, welches unter der Leitung von zum Beispiel der Verwaltung oder dem Jugendrat wäre. Das Ziel solle es sein, abseits von einer öffentlichen Rats- oder Ausschusssitzung auszuloten, worin genau das Problem bestehe und wie man es gemeinsam lösen könnte, sodass es für alle tragbar wäre. Eine weitere Idee, diese bezüglich des Vandalismus an den Toiletten, bestehe darin, dass man eine Art Toilettencontainer, wie er in einigen Städten und Parks verbreitet seien anschaffen könnte. Er weist auch darauf hin, dass dies teuer sein könne. Diese Toiletten seien wesentlich ansprechender, sauberer und widerstandsfähiger als die Dixiklos, so Alexander. Diese könne man ggf. zum Sprühen freigeben oder mit Jugend aktiv von außen auch ansprühen. Die Toiletten seien in der Regel auch selbstreinigend.

Klara merkt an, dass das Treffen wahrscheinlich keine dauerhafte Lösung für das Basketballfeld herbeiführen werde.

Alexander erläutert, dass das Basketballfeld und das Fußballfeld nicht neu seien und auch bereits einiges getan werde, um die Spielplatzgeräte als auch das Basketballfeld leiser zu machen.

Herr Schubert merkt an, dass die Überwiegende Zahl der Beschwerden in der Verwaltung zum JestePark sich meist auf Lärm zum Klangspiel oder herunterpolternde Steine auf der Rutsche beziehen würden. Auch seien ältere Jugendliche, die bis 22:00 Uhr noch Fußballspielen ein häufiger Beschwerdegrund. Er merkt an, dass es sehr viele auch mehrseitige Beschwerden oft auch mit Videos sind. Vermehrt würden diese auch nach Wochenenden in der Verwaltung eingehen. Er berichtet, dass Videokameras im Gespräch waren, diese jedoch aus Datenschutzgründen wohl nicht möglich seien. Es sei wohl in der Prüfung, ob etwas wie Wildkameras – also Kameras, die nur bei Bewegung aufnehmen – zulässig seien. Generell sei es erst eine Ruhestörung nach Ende der Öffnungszeit.

Eine Bürgerin merkt an, dass es ein Streitpunkt sei, ob man bereits das reine Aufhalten oder auch das Unterhalten auf einer Bank bereits untersagen kann oder soll.

Alexander fragt, ob dort Schilder an den Spielgeräten sind, die die Nutzer der Spielgeräte um Rücksicht mit den Anwohnern bitten.

Herr Schubert antwortet, dass Schilder in der Art nicht angebracht seien. Generell sei eine Nutzung nach 20:00 Uhr verboten.

Alexander fragt nach, ob man sich nach der Öffnungszeit noch den Platz betreten und sich auf eine Bank setzen dürfte.

Herr Schubert antwortet, dass man über den Platz gehen dürfe. Das Setzen auf die Bank könne bereits als Benutzung des Parks gewertet werden.

Alexander merkt an, dass es eine Idee wäre, dass der Jugendrat mit der Verwaltung Schilder fertig macht, die an den Spielgeräten angebracht werden sollen. Auf den Schildern soll um Rücksicht gebeten werden.

Herr Schubert weist darauf hin, dass das Problem wahrscheinlich dann behoben sei, wenn das vom Jugendrat geplante Freizeitareal fertig sei.

Alexander erläutert das aktualisierte Konzept. Vor der Jugendausschusssitzung fand ein nichtöffentliches, vorbereitendes Treffen zur Vorberatung des Konzepts mit den JSSSA Mitgliedern statt.

Alexander weist darauf hin, dass der Antrag wahrscheinlich am 08.01.2024 auf der Tagesordnung des Gemeinderates stehen werde.

Alexander erzählt von einer Art von Bänken, die das Jugendparlament Salzgitter besorgt hat, deren Sitzfläche eine Solarfläche seien. An bzw. auf den Bänken könne man Handys mittels Kabel oder Induktion laden. Auch gebe es Varianten mit W-Lan Hotspots. Er wisse nicht wie teuer diese Art von Bänken seien. Diese Bänke könnten theoretisch überall aufgestellt werden.

Eine Bürgerin fragt, ob die Idee mit den Solarzellen auf dem Dach der Schutzhütte noch bestehe. Alexander erklärt, dass diese Idee noch aktuell sei, jedoch nicht klar sei, ob der nötige Akku mit der Witterung klarkäme. Man könne gegebenenfalls auch Leitungen vom Freibad zur Hütte legen.

Ein Bürger fragt, ob die Möglichkeit zum Laden von Mobilgeräten wichtig sei. Alexander antwortet, dass dies für viele Menschen nützlich sei. Insbesondere, wenn man dort spielt oder Videos und Musik streamt, könne sich der Akku schnell entladen und nicht viele Menschen hätten eine Powerbank dabei.

Ein Bürger fragt, ob dort ein freies W-Lan geplant sei. Alexander erklärt, dass generell vom Jugendrat gewünscht sei, dass auf dem Freibadgelände ein freies W-Lan existiert, dieses könne dort dann auch genutzt werden.

Alexander berichtet von den Neuwahlen und -gründungen von Jugendräten und -parlamenten im Landkreis Harburg. Er berichtet, dass der Jugendrat Jesteburg sich generell gerade auch hier im Landkreis mehr vernetzen wolle, da er nun über den NDKJ bereits in ganz Niedersachsen mit anderen Kinder- und Jugendbeteiligungsgremien gut vernetzt sei. Die Vernetzung im Landkreis sei zudem für das Projekt für einen Jugendrat auf Landkreisebene essentiell.

Alexander berichtet von den Schwierigkeiten der Jugendlichen in der Samtgemeinde Tostedt und dem Wunsch nach Unterstützung. Er berichtet auch, dass die Vernetzung mit Buchholz auch für Werbung in den Buchholzer Schulen hilfreich sein könnte. Diese könnte dann gemeinsam erfolgen – gegebenenfalls könnte man dort auch Wahllokale errichten, dies sei vermutlich nach der aktuellen Satzung des Jesteburger Jugendrates vermutlich jedoch nicht möglich. Ebenso wären Briefwahlen wohl auch nicht umsetzbar.

Eine Bürgerin merkt an, dass in Buchholz mehr Geld und eine gesamte Stelle nur für den Jugendrat habe. Sie merkt an, dass die Onlinewahl sehr teuer gewesen sei. Für den genauen Preis solle man in Buchholz direkt fragen.

Alexander merkt an, dass viele Jugendparlamente in Niedersachsen Onlinetools zur Wahl nutzen. Man wolle sich im NDKJ erkundigen, welche Möglichkeiten für Wahlen verbreitet seien.

Es wird gemeinsam angesetzt, dass Alexander und Klara mit dem Jugendrat Buchholz und dem Jugendparlament Salzhausen nach ihren konstituierenden Sitzungen ein Treffen vereinbaren.

Alexander erläutert, dass die Hilfe für Salzhausen mit einem nicht oder nur schlecht abschätzbaren Rahmen an Arbeit und Zeit verbunden sei. Hierzu stellt er die Frage, ob der Jugendrat Jesteburg proaktiv seine Hilfe anbieten möchte. Zu dieser Tätigkeit erklären sich Sontje und Alexander bereit. Klara würde sich eventuell ebenfalls beteiligen.

Alexander fragt die anwesenden Salzhausener Jugendparlamentarier, ob sie sich bei einem Jugendrat auf Landkreisebene beteiligen würden. Einer antwortet, dass er das sehr interessant fände und auch Lust dazu habe, jedoch die konstituierende Sitzung abwarten wolle, ob die Mehrheit dann dafür Lust habe.

Alexander merkt an, dass nicht die Mehrheit aktiv mithelfen müsse. Auch im gegründeten Gremium werde es vermutlich so ablaufen, dass jedes Mitgliedsgremium eine gewisse Zahl an Vertretern entsende und nicht erwartet werde, dass sich generell jedes Mitglied oder die Mehrheit der Mitglieder im Jugendparlament sich beteiligen.

Beide Salzhausener antworten, dass sie aktuell nur wenig Zeit hätten und das Thema auf der konstituierenden Sitzung einbringen.

Alexander erklärt, dass der Jugendrat Jesteburg nach der konstituierenden Sitzung des Jugendparlaments von Salzhausen Kontakt aufnehmen werde.

Alexander erläutert die Entstehungsgeschichte und die aktuelle Lage bezüglich des Antrages der Verwaltung zur Bildung eines Jugendrates auf Samtgemeindeebene, das bisherige Vorhaben des vorherigen Jugendrates, als auch das Vorhaben des aktuellen Jugendrates.

Alexander fragt, welches Vorhaben die Jugendratsmitglieder präferieren.

Klara merkt an, dass sich eventuell nicht genug Bendestorfer für einen eigenen Jugendrat finden könnten.

Alexander erläutert, den Unterschied in der Grundidee für einen Jugendrat für die Samtgemeinde und die Gliedgemeinden als auch die getrennten Jugendräte Jesteburg und Bendestorf|Harmstorf.

Eine Bürgerin merkt an, dass es das Ziel sein sollte bzw. der Auftrag an den Jugendrat Jesteburg sei, dass auch der Jugendrat Jesteburg in seiner jetzigen Form sich zu allen Themen in der Samtgemeinde, die die Kinder und Jugendlichen betreffen, ebenfalls äußert und auch beteiligt wird.

Alexander merkt an, dass der Jugendrat nach seiner aktuellen Satzung nur in Ausschüssen und dem Rat der Gemeinde Jesteburg Rede- und Antragsrecht habe, nicht aber in der Samtgemeinde oder anderen Gliedgemeinden.

Die Bürgerin entgegnet, dass man die Satzung entsprechend ändern könnte und Bendestorf und Harmstorf sich zusammentun könnten und so jeder Jugendrat für sich agieren könne und auch beide gemeinsam Projekte angehen könnten. Wichtig sei, dass wir auf allen Ebenen beteiligt werden.

Alexander erläutert verschieden Variationsmöglichkeiten der aktuellen Ideen.

Ein Bürger fragt, wie es in Salzhausen geregelt sei.

Ein Salzhausener antwortet, dass es ein Gremium für die gesamte Samtgemeinde sei. Dieses entsende dann ein beratendes Mitglied an den Jugendausschuss der Samtgemeinde.

Ein Bürger fragt, wie es bei dem Seniorenbeirat von Jesteburg geregelt sei.

Es besteht eine generelle Unklarheit, wie dieses Gremium geregelt ist.

Eine Bürgerin weist ausdrücklich darauf hin, dass der Jugendrat darauf achten solle, dass er sich nicht von den Gliedgemeindegremien abschneide.

Alexander schließt den Tagesordnungspunkt und weist darauf hin, dass der Rest nicht öffentlich am Ende der Sitzung beraten werde.

Alexander berichtet von den anstehenden Terminen. Ein Termin sei der kurzfristig geplante Besuch bei der Kunststätte Bossard. Dort erhoffe sich der Jugendrat neue Einblicke in die Arbeit der Kunststätte und habe dafür bereits Fragen der Kunststätte zugeschickt.

Die anderen seien geplante Treffen des Jugendrates mit den Jesteburger Parteien. Er weist darauf hin, dass der Jugendrat sich mit allen Parteien treffen wolle und sich bereits mit der SPD getroffen habe.

Für ein Treffen mit der UWG warte der Jugendrat noch auf Terminvorschläge.

Für ein Treffen mit Bündnis 90 / die Grünen sei der Jugendrat dabei Terminvorschläge zu finden und der Partei zukommen zu lassen.

Auf Mails des Jugendrates bezüglich eines Treffens mit der CDU habe die Partei noch nicht weiter reagiert.

Alexander merkt an, dass der Jugendrat noch einmal final die Uhrzeiten für die Jugendratssitzungen klären müsse. Dabei hinge es von Ryan ab, wann er Zeit habe.

Oliver sagt, Ryan habe ihm zukommen lassen, dass er es nicht wisse.

Alexander vertagt die Beratung zu diesem Thema auf die nächste Zusammenkunft des Jugendrates.

Alexander erklärt, dass der Jugendrat gerne ein konstruktives Feedback des Publikums hätte, wie ihnen die Sitzung gefallen habe.

Ein Bürger merkt an, dass er die Atmosphäre als sehr angenehm empfunden habe. Er fand die Sitzung zudem sehr informativ und äußert sein Erstaunen darüber, dass es so lange dauere, bis alle Institutionen versuchen den Jugendrat einzubinden und das der Jugendrat in der Samtgemeinde nie ein Thema gewesen sei.

Herr Schubert merkt an, dass es sinnvoll wäre, für den Jugendrat ein paar Stunden in der Verwaltung zu reservieren und dass in der Verwaltung keinen richtigen Ansprechpartner für den Jugendrat existiere. Im Folgenden erläutert er die Belastung der Verwaltung.

Eine Bürgerin fragt, ob darüber nachgedacht wurde, die Sozialpädagoginnen der Grundschulen in die Betreuung des Jugendrates einzubinden.

Herr Schubert antwortet, dass er nicht über ihre Arbeitsbelastung bescheid wisse. Er erläutert, dass Frau Witte als Halbtagskraft mehr als ausgelastet sei und man in den 20 min pro Woche, die für den Jugendrat reserviert seien, nur sehr wenig schaffen würde.

Eine Bürgerin fragt, wofür und in welchem Umfang der Jugendrat Unterstützung benötige.

Alexander erklärt, dass der Jugendrat in seinen Augen nicht viel Unterstützung benötige, sondern eher freie Hand bei seinen Tätigkeiten brauche. Als Beispiele führt er auf, dass der Jugendrat ein eigenes Budget erhalten müsse, eigenständig auf der Website und social Media Inhalte online stellen können solle – ohne, dass es von der Verwaltung einzeln bewilligt werde. Er merkt an, dass der aktuelle Ablauf nicht wirklich praktikabel ist, da der Jugendrat nicht wisse, wann die zuständigen Mitarbeiter in der Verwaltung überhaupt im Haus sind. Es sei für den Jugendrat völlig unklar, wann überhaupt Inhalte bewilligt werden können, da er nicht wisse, wann die zuständigen Menschen in der Verwaltung nicht im Haus sind.

Eine Bürgerin äußert ihr Unverständnis, dass der Jugendrat nicht eigenständig als Jugendrat posten darf.

Ein Bürger entgegnet, dass ständig jemand im Impressum stehen muss und das nicht der Jugendrat oder ein Jugendratsmitglied sein könne.

Alexander merkt an, dass es jedoch die Möglichkeit gebe, dass die Verwaltung Richtlinien für erlaubte bzw. nicht erlaubte Inhalte erstellt. Auch Schulungen seien möglich. Auch sei es möglich, dass der Jugendrat zum Beispiel am Ende des Tages eine Zusammenfassung neu geposteter Inhalte an die Verwaltung sendet.

Herr Schubert antwortet, dass die Verwaltung bei diesem Thema sehr restriktiv sei und generell Facebook- und Instagramkonten von der Gemeinde aus Datenschutzgründen eigentlich nicht erlaubt seien, jedoch geduldet werden. Es sei ein Graubereich.

Alexander merkt an, dass bei den Verhandlungen zum Server des Jugendrats bereits die Frage gestellt worden war, wer im Impressum stehe. Dort habe sich Jugend aktiv bereit erklärt und habe angeboten, den Jugendrat weitestgehend eigenständig dort agieren zu lassen. Jugend aktiv sei auch keine Institution wie die Gemeinde, sondern ein gemeinnütziger Verein. So könne man, sofern sie zustimmen, Jugend aktiv ins Impressum schreiben.

Herr Schubert äußert Bedenken, ob man sich mit dieser Lösung nicht immer noch im rechtlichen Graubereich bewegt und beschreibt, wie es bei der Feuerwehr geregelt sei.

Ein Bürger äußert als weiteres Feedback, dass er positiv überrascht sei, wie gut die Einladung und die Agenda geregelt und kommuniziert wurde. Er äußert seine Zustimmung für die geplante Vernetzung des Jugendrates und äußert zudem sein Verwundern darüber, dass jeder Ort eine andere Art von Jugendrat hat. Er empfiehlt, dass sich der Jugendrat dafür einsetzt, dass es niedersachsenweit eine Lösung gibt.

Klara merkt an, dass es sehr viele Jugendräte bzw. Jugendparlamente in Niedersachsen gäbe und es immer auf die Stadt bzw. den Ort ankomme, wie viele und welche Möglichkeiten das Gremium habe.

Eine anwesende aus dem Jugendparlament Salzhausen entgegnet, dass sie sich sehr über die Einladung gefreut haben und das Treffen sehr informativ fanden.

Alexander schließt um 20:00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von fünf Minuten.

Dieser Protokollauszug ist nicht öffentlich.